Die bekanntesten Rechtsirrtümer und Verbraucherfallen

Recht kann häufig sehr kompliziert sein. Vor allem juristische Laien verlieren schnell den Überblick im deutschen Paragraphen-Dschungel.

Auf den folgender Seite finden Sie die bekanntesten und häufigsten Rechtsirrtümer und Verbraucherfallen.

Rechtsirrtum Nr. 1: Verträge müssen immer schriftlich abgeschlossen werden

Ein Vertrag kommt durch zwei mit Bezug aufeinander abgegebene, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die zeitlich erstere der beiden abgegebenen Willenserklärungen bezeichnet man als Antrag oder Angebot und die darauf folgende als Annahme.

 

Die Vertragsschließung kann grundsätzlich formfrei erfolgen. D.h. Verträge müssen nicht immer schriftlich geschlossen werden! Auch eine Einigung im Gespräch, per Telefon oder E-Mail ist ein wirksamer Vertrag. Die den Vertrag begründenden Erklärungen müssen auch nicht ausdrücklich formuliert werden. Es ist ausreichend, wenn die Vertragspartner ihre Willenserklärungen durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck bringen. Beispiel: Wer in ein Taxi einsteigt, nimmt mit dem eigenen schlüssigen Verhalten ein ebenfalls durch schlüssiges Verhalten geäußertes Vertragsangebot der Taxigesellschaft an. 

 

In bestimmten Ausnahmen (vor allem wenn das Gesetz dies bestimmt) sind Verträge an eine bestimmte Form gebunden. Z.B. muss der Kauf eines Grundstückes oder die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH notariell beurkundet werden.

 

Tipp: Schließen Sie wichtige Verträge am besten immer schriftlich ab. In Konfliktfällen ist es für beide Vertragsparteien günstiger, Abmachungne schwarz auf weiß zu haben. Zudem werden durch eine schriftliche Fixierung der mündlich getroffenen Abmachungen mögliche Missverständnisse eingeschränkt.

 

Rechtsirrtum Nr. 2: Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen

Der Hinweis „Vom Umtausch ausgeschlossen“ bei reduzierter Ware gilt nur dann, wenn die Ware einwandfrei ist. Wenn dem Käufer z.B. zu Hause die Farbe der gekauften Hose nicht mehr gefällt oder er den gleichen Artikel bei einem Konkurrenzunternehmen billiger sieht, so sind dies keine Umtauschgründe. Die meisten Verkäufer nehmen die Artikel jedoch freiwillig aus Kulanz zurück.

 

Anders sieht es aber aus, wenn die reduzierte Ware einen Mangel aufweist: Dann kann sie genauso reklamiert werden wie nicht reduzierte Ware. Ein Umtauschausschluss wäre in diesem Fall unwirksam. Lediglich wenn vor dem Kauf ausdrücklich auf die Fehlerhaftigkeit der Ware

(Schönheitsfehler, 2. Wahl, u. a.) hingewiesen wurde, ist in diesen Fällen eine Reklamation ausgeschlossen.

 

Rechtsirrtum Nr. 3: GEZ-Mitarbeitern muss man Zutritt zur Wohnung gewähren

Sie sind nicht verpflichtet den Gebührenbeauftragten in die Wohnung zu lassen. Sie haben das Recht, ihm den Zutritt zu verweigern. Das deutsche Grundgesetz garantiert Ihnen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13).

 

Lassen Sie sich – im Falle, dass Sie sich auf ein Gespräch mit dem Gebührenbeauftragten einlassen möchten – unbedingt seinen Ausweis zeigen (dazu ist er verpflichtet!). Wichtig: Der Ausweis wird nicht von der GEZ ausgestellt, sondern von Ihrer örtlichen Rundfunkanstalt (z.B. WDR).

 

Ein vorhandener Kabelanschluß, der Besitz eines Autos oder eine deutlich sichtbare Satelitten-Antenne sind kein ausreichender Beweis für den Empfang von Rundfunkprogrammen.

 

Lediglich der Besitz oder die Nutzung von Empfangsgeräten wie TV, TV-Karte, (Auto-)Radio etc. verpflichten zur Auskunft gegenüber den Rundfunkanstalten bzw. der GEZ und somit zur Zahlung der Rundfunkgebühr.

 

Rechtsirrtum Nr. 4: Eltern haften für ihre Kinder

Grundsätzlich stimmt es, dass Eltern für Schäden, die ihre Kinder verursachen haften (BGB §832). Denn die Eltern sind an die vom Gesetz vorgegebene elterliche Aufsichtspflicht gebunden.

 

Die Aufsichtspflicht erfüllt generell zwei Schutzzwecke:

 

                         1. Schutz der Minderjährigen vor Schäden aller Art, die ihnen durch sie selbst oder durch                                            Dritte entstehen können,

                         2. Schutz außenstehender Dritter vor Schäden, die diesen von den 

                             Kindern zugefügt werden können.

 

Verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht so kann die weitreichende Konsequenzen in strafrechtlicher sowie in zivilrechtlicher Hinsicht nach sich ziehen. Daher ist für Familien eine Privathaftpflichtversicherung dringend zu empfehlen.

 

Die Aufsichtspflicht ist unter anderem abhängig vom Alter des Kindes, seinem früheren Verhalten in ähnlichen Situationen, aber auch von den jeweiligen Umständen, das heißt: Die Beurteilung der Situation hängt immer vom Einzelfall ab. So ist z.B. an einem See eine ständige Aufsicht der Eltern erforderlich. Es ist entscheidend, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um Schaden abzuwenden. Die Aufsichtspflicht der Eltern kann auch zeitweise auf Dritte übertragen werden.

 

Eltern können sich nur dann vor der Haftung schützen, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben.

 

Beispiel: Jeder kennt das Schild an Baustellen „Eltern haften für ihre Kinder“. Dies ist hier nicht immer der Fall. Kinder können trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der Eltern schon mal auf eine Baustelle gehen.  Dann liegt die Beweislast beim Baustellenbetreiber ob er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist, z.B. ob ein Zaun aufgestellt ist oder ob die Baustelle in anderer Form abgesichert ist.

 

Kinder und Jugendliche haften nur unter bestimmten Voraussetzungen:


  • 0-7 Jahre: nicht deliktfähig, d.h. keine eigene Haftung
  • 0-10: keine eigene Haftum im motorisierten / fließenden Straßenverkehr (außer bei Vorsatz)
  • ab 7/10 bis 18 Jahre: bedingt deliktfähig, d.h. eigene Haftung nur, wenn der Minderjährige aufgrund       seines Alters, seiner Reife selbst verantwortlich gemacht werden kann. 

 

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Rechtsirrtum Nr. 5: Bei Beleidigung eines Polizeibeamten macht man sich wegen Beamtenbeleidigung strafbar

Entgegen einem weit verbreiteten  Irrglauben ist die sog. Beamtenbeleidigung im deutschen Strafrecht kein eigener Tatbestand. Ein Beamter ist im Rechtssystem nicht besser gestellt als ein anderer Staatsbürger. Es handelt sich bei der Beleidigung eines Polizeibeamten um eine „normale“ Beleidigung gemäß § 185 StGB.

 

Der § 185 StGB Beleidigung sagt aus:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Bei der Beleidigung eines Beamten gibt es aber dennoch eine verfahrensrechtliche Besonderheit:

Während die Straftat grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird, kann gemäß § 194 Abs. 3 StGB bei einer „Beamtenbeleidigung“ auch der Dienstvorgesetzte des Beleidigten den Strafantrag stellen.

 

Rechtsirrtum Nr. 6: In der Ehe ist man nicht zu Sex mit seinem Ehepartner verpflichtet

Das stimmt nicht – es gibt durchaus eine "Sexpflicht" in der Ehe. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass die Ehepartner einander zur „ehelichen Lebensgemeinschaft“ verpflichtet sind und damit zur so genannten Geschlechtsgemeinschaft.

 

Das bedeutet, Verweigerung von Sex verstößt gegen ein Grundprinzip des Rechtsinstituts Ehe. Nach verbreiteter juristischer Auffassung kann die „Sexpflicht“ nicht einmal per Ehevertrag ausgeschlossen werden.

 

Jedoch ist diese Sexpflicht nicht rechtlich durchsetzbar.

 

Rechtsirrtum Nr. 7: Auf deutschen Straßen kann man so langsam fahren wie man will

Nein! Es gibt eine vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit auf bestimmten deutschen Straßen. So gibt es für bestimmte Straßenarten eine Vorgabe, wie schnell ein Fahrzeug mindestens fahren muss, um diese Straßen benutzen zu dürfen.

 

Auf Autobahnen dürfen Fahrzeuge nur fahren, wenn deren Höchstgeschwindigkeit über 60 km/h liegt. Daher dürfen Mofas (25 km/h), Mopeds (40 oder 50 km/h), Traktoren (25 oder 40 km/h) eine Autobahn auch dann nicht benutzen, wenn aufgrund der Verkehrsdichte die gefahrene Geschwindigkeit in einem Bereich läge, der auch einem langsameren Fahrzeug möglich wäre.

 

Grundsätzlich gilt, dass man durch unangemessen langsames Fahren den übrigen Verkehr nicht behindern darf (§ 3 StVO).

 

Das Verkehrszeichen 275 regelt die Mindestgeschwindigkeit: Es verbietet, langsamer als mit einer bestimmten Geschwindigkeit zu fahren. Es verbietet Fahrzeugführern, die wegen mangelnder persönlicher Fähigkeit oder wegen der Eigenschaft von Fahrzeug oder Ladung nicht so schnell fahren können oder dürfen, diese Straße zu benutzen. Straßen-, Verkehrs, Sicht- oder Wetterverhältnisse können dazu verpflichten, langsamer zu fahren (§ 41 StVO).

 

Rechtsirrtum Nr. 8: Der letzte zahlt die Zeche

In Gaststätten zahlt grundsätzlich jeder nur das, was er selber bestellt hat.

 

Stelle dir folgende Situation vor:

 

Mehrere Personen sitzen in einem Restaurant gemeinsam an einem Tisch und bestellen Speisen und Getränke. Der Kellner notiert alles auf einem einzigen Bon. Im Verlaufe des Abends verlassen nach und nach einige Personen die Runde, bezahlen jeweils ihren Anteil und verlassen das Restaurant.

 

Nachdem am Ende des Abends alle Übrigen bezahlt haben, bleiben immer noch offene Posten auf dem Bon übrig. Verärgert bringen die restlichen Personen den Fehlbetrag auf.

 

Nun stellt sich die Frage: Müssen Sie für den Fehlbetrag aufkommen?  

 

Nein! Denn der Gastwirt liegt in der Beweispflicht und er muss nachweisen können, was jeder einzelne Gast bestellt hat. Im vorliegenden Fall kann der Gastwirt dies nicht beweisen, weil er keine getrennte Liste angelegt hat und somit würde er auf dem Fehlbetrag sitzen bleiben.

 

Rechtsirrtum Nr. 9: Wer auffährt, hat Schuld

Die Situation sieht man immer wieder im Straßenverkehr: Eine Sekunde nicht aufgepasst und schon ist es passiert – man hängt auf dem vorderen Wagen. Im Allgemeinen gilt dann: Wer auffährt, hat Schuld.

 

Doch diese Faustregel ist ein weit verbreiteter Rechtsirrtum!

 

Bei einem Auffahrunfall geht man in der Regel davon aus, dass der Auffahrende zu schnell war und zu wenig Abstand zu seinem Vordermann gehalten hat. Es spricht daher zunächst einmal der so genannte „Beweis des ersten Anscheins“ für die Schuld des Auffahrenden. 

 

Der ideale Autofahrer muss sich vorausschauend im Straßenverkehr bewegen und einen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern einhalten, der es noch erlaubt, auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren.

 

An einem Auffahrunfall hat nicht unbedingt der Auffahrende schuld, denn Schuld hat immer derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dadurch den Unfall verursacht hat. So kann die Schuld auch beim Vordermann liegen, wenn er völlig unvermittelt eine Vollbremsung macht und dadurch den Unfall verursacht. Die Schuldfrage ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

 

Ein Autofahrer, der eine Vollbremsung risikiert, weil kleine Tiere über die Straße laufen, die er nicht töten will, muss unter Umständen die Hälfte des Schadens tragen. Bei großen Tieren sieht das jedoch anders aus, da hier eine Kollision mit dem Tier gefährliche Folgen für den Menschen haben könnte.

 

Bei Massenkarambolagen auf Autobahnen wird die Schuldfrage besonders schwierig. Hier passiert es häufig, dass ein rechtzeitig anhaltendes Fahrzeug von einem sich zu schnell nähernden Fahrzeug von hinten gerammt wird und schuldlos in das vordere Fahrzeug geschoben wird.

 

Grundsätzlich muss rekonstruiert werden, was sich wirklich zugetragen hat.

 

Es gibt u.a. folgende Fälle bei denen der Auffahrende nicht zahlen mußte:

 

Eine Autofahrerin fuhr an einer grünen Linksabbiegerampel einem Fahrzeug auf, welches erst losfuhr und dann plötzlich eine Vollbremsung machte, Da das Fahrzeug vor ihr ohne verkehrsbedingten Grund abbremste, musste die Auffahrende nicht zahlen. Für die Richterin war der geringe Abstand zum Vordermann unerheblich: Im Großstadtverkehr müssen die Grünphasen an der Ampel ausgenutzt werden. Damit der Verkehr nicht behindert wird, sei es zulässig - so das Gericht – an der grünen Ampel mit geringem Abstand loszufahren. Dieses Urteil fällte das Amtsgericht München am 27. Juli 2001 (AZ: 345 C 10019/01).

 

In einem anderen Fall fädelte sich ein Autofahrer von einer Autobahnauffahrt kommend, direkt auf die Überholspur ein. Ein sehr schnell fahrendes Auto konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf. Auch hier musste der Auffahrende nicht zahlen.

 

Vorsicht: Es gibt viele Betrüger, die sich den „Beweis des ersten Anscheins“ zu Nutze machen und bewusst Auffahrunfälle provozieren!

 

Auszug eines Urteils des KG vom 13.02.2006,   AZ 12 U 470/05

 

1.Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen, so fällt der Beitrag des Auffahrenden grundsätzlich doppelt so hoch ins Gewicht. Das führt dazu, das der Auffahrende vom Vorausfahrenden regelmässig Schadensersatz nach einer Quote von 1/3 verlangen kann.

 

2. Die Mithaftung des Vorausfahrenden ist umso grösser, je unwahrscheinlicher ein starkes plötzliches Abbremsen ist.

 

3. Vollzieht der mit einem Automatik-Fahrzeug nicht vertraute Vorausfahrende in einem Abstand von 75 - 100 m vor einer roten Ampel plötzlich eine Vollbremsung, weil er mit dem linken Fuss - in der Vorstellung, eine Kupplung zu treten - kräftig auf die Bremse tritt, kommt im Verhältnis zu dem unaufmerksam Auffahrenden eine Haftungsverteilung von 50 : 50 in Betracht. (Aus den Gründen: ...Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt eine Haftung des Abbremsenden mit einer Quote von 1/2 oder sogar dessen volle Haftung in Betracht...).

 

Quelle: ADAC


Rechtsirrtum Nr. 10: Rechtsirrtümer bei der Taxifahrt

 

Man muss immer das erste Taxi in der Warteschlange nehmen

 

Nein! Am Taxenstand hat man die freie Fahrzeugwahl. Man muss nicht das erste Taxi in der Warteschlange nehmen.

 

Falls Sie beispielsweise am Flughafen nicht mit samt ihrem Gepäck bis zum ersten Taxi laufen möchten bzw. können, können Sie auch ein Taxi weiter hinten nehmen. Zwischen den Taxifahrern gibt es zwar die stillschweigende Übereinkunft, dass immer der erste in der Schlange den nächsten Fahrgast aufnehmen darf. Diese Übereinkunft hat jedoch keine rechtliche Grundlage.

 

Allerdings muss das Taxi den Taxenstand ungehindert verlassen können.

 

 

Der Taxifahrer kann die Beförderung für kurze Strecken ablehnen

 

Nein! Kurzstrecken sind zwar bei Taxifahrern nicht immer beliebt. Es besteht aber die Pflicht, dass jeder Fahrgast zu seinem gewünschten Fahrziel gebracht wird.

 

Desweiteren hat der Fahrer - wenn nichts anderes vereinbart wurde - den kürzesten und damit günstigsten Fahrtweg zu wählen.

 

Ein Taxifahrer kann jedoch Fahrgäste ablehnen, die eine Gefährdung des Betriebes darstellen, z.B. aggressive, bewaffnete, ansteckend kranke, zahlungsunfähige, stark betrunkene oder beschmutzte Fahrgäste.

 

 

Für Gepäck, Kinderwagen und Rollstühle kann der Taxifahrer eine Extra-Gebühr verlangen

 

Nein! Der Taxifahrer ist verpflichtet, Gepäckstücke, Kinderwagen und Rollstühle unentgeltlich zu befördern, sofern diese sicher im Wagen verstaut werden können.

 

Gefährliche Dinge oder solche, die das Taxi beschmutzen oder beschädigen könnten, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

 

 

Die Fahrt mit einem Großraumtaxi ist immer teurer

 

Nein! Großraumtaxen sind normale Taxen. Erst wenn mehr als vier Fahrgäste mitfahren, zahlen Sie einen einmaligen Zuschlag.